Hinweise zu den Online-Werkzeugen
Die auf herstellungsbeitrag.de angebotenen Werkzeuge – Schnellcheck-Ampel und Verjährungs-Check – sind ein kostenloses Informationsangebot. Sie geben eine erste, unverbindliche Orientierung und ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.
1. Zweck und Funktionsweise
Die Werkzeuge helfen Ihnen, Ihre Situation rund um einen Herstellungs- bzw. Erschließungsbeitrag besser einzuordnen. Sie verarbeiten ausschließlich die von Ihnen gemachten Angaben und wenden darauf vereinfachte, typisierte Regeln an. Die Berechnungen und Einschätzungen erfolgen vollständig in Ihrem Browser.
2. Keine Rechtsberatung
Die Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und begründen kein Mandatsverhältnis. Eine verbindliche rechtliche Bewertung ist nur nach individueller Prüfung des konkreten Bescheids und der maßgeblichen Unterlagen durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt möglich.
3. Vereinfachung und Grenzen der Aussagekraft
Das Beitragsrecht ist landesrechtlich unterschiedlich ausgestaltet und stark einzelfallabhängig. Die Werkzeuge arbeiten daher mit Vereinfachungen und können insbesondere Folgendes nicht vollständig abbilden:
- örtliche Satzungsregelungen der jeweiligen Gemeinde,
- Besonderheiten des konkreten Bescheids und seiner Begründung,
- Übergangs-, Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände im Einzelfall,
- die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort (z. B. Zeitpunkt der erstmaligen Vorteilslage).
Die Ergebnisse beruhen auf dem zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Rechts- und Rechtsprechungsstand. Eine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden.
4. Keine Fristwahrung durch die Werkzeuge
Die Nutzung der Werkzeuge wahrt keine Rechtsbehelfsfristen. Gegen einen Beitragsbescheid sind regelmäßig kurze Fristen zu beachten (etwa für Widerspruch oder Klage, je nach Bundesland in der Regel ein Monat ab Bekanntgabe). Verlassen Sie sich für die Fristwahrung nicht auf dieses Angebot, sondern lassen Sie Ihren Fall rechtzeitig anwaltlich prüfen.
5. Haftungsausschluss
Eine Haftung für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der hier bereitgestellten Ergebnisse treffen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Anwaltliche Prüfung
Wenn Sie eine verbindliche Einschätzung wünschen, prüfen wir Ihren Fall gern individuell. Nutzen Sie hierfür die Mandatsanfrage oder schreiben Sie an kanzlei@ww-recht.de. Erst mit einer ausdrücklichen Mandatsvereinbarung entsteht ein Mandatsverhältnis.